Informationen für Unternehmen in der Corona-Krise

Aktualisiert am Montag, 27.04.2020

 

Achtung: Wir können keine Garantie für die Vollständigkeit oder Aktualität unserer Informationen übernehmen.

Bitte informieren Sie sich auch selbst bei Ihrer Bank und den zuständigen Behörden über die Möglichkeiten zu Hilfemaßnahmen. Wir können Ihnen nicht alle Entscheidungen und Anträge abnehmen. Um Ihnen die bestmögliche Beratung bieten zu können, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Nur wenn wir uns austauschen und in Kontakt bleiben können wir die Krise gemeinsam meistern!

Corona-Sonderzahlungen über 1.500 € an Mitarbeiter: Da aktuell noch nicht alle Fragen zur gesetzlichen Grundlage und zur Sozialversicherungspflicht geklärt sind, empfehlen wir momentan Zurückhaltung bei diesem Thema.

 

Allgemeine Tipps

  • Versuchen Sie, Ihre Umsatzausfälle im Publikumsverkehr durch den Absatz von Produkten über das Internet/Versand oder den Verkauf von Gutscheinen zu kompensieren, soweit dies möglich ist.

  • Sprechen Sie mit Ihren Stammkunden, ob sie bereit sind für Ihre Leistungen trotzdem zu zahlen und vereinbaren Sie, dass Sie die Leistungen später erbringen, wenn sich die Lage wieder entspannt. Damit können Sie zumindest teilweise Ihre Liquidität aufrecht erhalten.

  • Sprechen Sie mit Ihrer Bank, ob Ihre Kreditzahlungen vorerst ausgesetzt werden können.

  • Sprechen Sie mit Ihren Vermietern/Verpächtern, ob ein Zahlungsaufschub oder Kürzung der Pacht möglich ist.

  • Prüfen Sie Ihre betrieblichen Versicherungsverträge. In Einzelfällen sind Risiken abgedeckt.

  • Winzer: Nach aktuellem Stand bleibt der Hofverkauf möglich

  • WICHTIGER HINWEIS: Überlegen Sie sich, ob Ihr Unternehmen wirklich in Not geraten ist und wenn ja, ob die Corona-Krise der Auslöser war. Die Behörden werden spätestens nach der Krise prüfen, ob Darlehen, Soforthilfen, Stundungen, Herabsetzungen etc. wirklich gerechtfertigt waren! Falls nein, kann dies auch strafrechtliche Konsequenzen haben!

Bank und Liquidität

 

KFW-Darlehen

  • Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind können bei der KFW einen Kredit beantragen

  • Voraussetzung ist unter anderem, dass die Schwierigkeiten erst durch die Corona-Krise hervorgerufen wurde und das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war.

  • Der Antrag erfolgt über Ihre Bank. Diesen müssen Sie selbst stellen. Wir können Sie bei der Zusammenstellung der Unterlagen unterstützen.

  • Alle Informationen: > LINK

Insolvenzantragspflicht

  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

  • Alle Infos: > LINK

SOFORTHILFE

  • Bitte beachten: Die Zuschüsse sind steuerpflichtig.

  • Der Bezug der Soforthilfe, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, kann Subventionsbetrug sein!

Bundeshilfe: > LINK

 

  • Leistungen:

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten

    • Einmalzahlung von bis zu 9.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)

    • Gilt für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten

    • Einmalzahlung von bis zu 15.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)

    • Gilt für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
       

  • Bitte beachten Sie folgende Hinweise (ohne Garantie!):

    • Der Liquiditätsengpass muss durch die Corona-Krise verursacht worden sein​

    • Das Unternehmen muss am 11.03.2020 bereits existiert (= Leistungen erbracht bzw. Waren am Markt angeboten) haben 

    • Die Voraussetzung "Haupterwerb" gilt nur für Soloselbständige und Freiberufler, für andere ist auch der Nebenerwerb förderungsfähig

    • Bei der Berechnung der Vollzeitäquivalente ist der Betriebsinhaber mit einzuberechnen

    • Der Liquiditätsengpass ermittelt sich wie folgt: Betriebliche Ausgaben (Zahlung) in den drei Monaten nach Antragstellung abzüglich der Einnahmen im gleichen Zeitraum

    • Personalaufwendungen (Lohn- und Lohnnebenkosten) werden nicht bezuschusst

    • offenbar findet keine Vermögensprüfung statt (weder betriebliches noch privates Bankkonto), es zählen nur die Einzahlungen und Auszahlungen auf dem betrieblichen Bankkonto im Zeitraum

    • private Aufwendungen werden nicht gefördert (auch nicht Krankenkassenbeiträge)

    • wer mehrere Einzelunternehmen hat, kann für jedes den Zuschuss beantragen, wenn die Voraussetzungen jeweils vorliegen

    • Aufbewahrungspflicht für die Unterlagen: 10 Jahre

    • nach den drei Monaten ist der Liquiditätsengpass nachträglich zu überprüfen und zu viel erhaltene Beträge zurückzuzahlen

    • Letzte Antragstellung: 31.05.2020

ISB LINK
 

  • Weitere Bundesländer > HIER unter dem Punkt "Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe"

Rheinland-Pfalz: > LINK

  • Das Land hat nun auch endlich ein Soforthilfeprogramm als Ergänzung zum Bundesprogramm aufgelegt.
     

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

    • 9000 € Zuschuss aus dem Bundesprogramm

    • 10.000 € Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf

    • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 €

  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten

    • 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm

    • 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf

    • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 €

  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten

    • Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.

    • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro

  • Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021  zins- und tilgungsfrei.
     

  •  Beantragung der Landeshilfe RLP über die Hausbank 
     

Weitere Bundesländer

  • Baden-Württemberg > LINK

  • Nordrhein-Westfalen > LINK

  • Thüringen > LINK

  • weitere: meist über die Webseite des jeweiligen Landes-Wirtschaftsministerium

Vereinfachte Grundsicherung (Auszug BMWi)

  • "Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen außerdem in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben."

Steuern und Finanzamt

Die Finanzbehörden aller Bundesländer wurden aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Corona-Virus zu leisten. Die folgenden Informationen gelten im Detail vor allem für Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen.

  • Steuerliche Maßnahmen gelten für bereits fällige und bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuerschulden
     

  • Zinslose Stundung von Steuerschulden

    • Steuerpflichtiger ist durch Corona wirtschaftlich nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen

    • Der unmittelbare Zusammenhang und die finanziellen Auswirkungen sind wenigstens in Umrissen plausibel darzulegen

    • Der Umfang der finanziellen Einbußen muss hingegen nicht konkretisiert und nachgewiesen werden

    • Bei Steuerpflichtigen, die in besonders stark betroffenen Branchen (u.a. Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel) tätig sind, bedarf es keiner besonderen Darlegung. Die unmittelbare Betroffenheit ist bereits dadurch gegeben, dass die Corona-Krise direkt zu finanziellen Einbußen beim Steuerpflichtigen geführt hat, wie es z.B. bei Umsatzrückgängen wegen ausbleibender Aufträge der Fall ist.

    • keine Stundung für die Lohnsteuer; Lohnsteueranmeldungen müssen weiterhin abgegeben werden

    • Umsatzsteuervoranmeldungen müssen weiterhin abgeben werden! Danach kann jeder Monat erneut gestundet werden

    • keine Stundungszinsen auf gestundete Steuern

    • den Stundungsantrag finden Sie > HIER (gerne unterstützen wir Sie beim Ausfüllen)

    • ein unverbindliches Muster zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge finden Sie > HIER
       

  • Verzicht auf Vollstreckung bis Ende 2020

    • Steuerpflichtiger muss unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sein

    • keine Kontopfändung, wenn Voraussetzungen erfüllt sind

    • Sicherungsmaßnahmen bleiben grundsätzlich möglich

    • Verzicht auf Säumniszuschläge
       

  • Herabsetzung von Vorauszahlungen

    • Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

    • gilt auch rückwirkend für das 1. Quartal 2020

    • Darlegung der Verhältnisse ohne genauen Wertnachweis der Einbußen

    • den Herabsetzungsantrag finden Sie > HIER (gerne unterstützen wir Sie beim Ausfüllen)
       

  • Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020

    • gilt nun auch für RLP

    • Fristverlängerung um einen Monat wird nicht beeinträchtigt

 

 

Mitarbeiter und Betrieb


Infektionsschutzgesetz

  • Ein Einnahmeausfall ist grundsätzlich nicht abgedeckt. Nur wenn ihr Betrieb direkt betroffen und aufgrund einer amtlichen Verfügung vorübergehend geschlossen wird, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

  • Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.

  • Wenn möglich, sollte der Betriebsablauf ggfs. auf weniger Tage konzentriert statt täglich erfolgen.

  • Wenn möglich und notwendig, die Mitarbeiter in Urlaub schicken. Für Kurzarbeit müssen die Mitarbeiter zustimmen und diese wird in der Praxis nicht einfach zu organisieren sein

  • Die Antragstellung auf Entschädigung nach dem IfSG erfolgt muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung erfolgen.

 

Kurzarbeitergeld

Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ("Minusstunden") vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.  

  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Hiernach ist die Kurzarbeit zunächst anzumelden > LINK

und danach zu beantragen > LINK
 

Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur > LINK

  • Wie bereits oben erwähnt, kann eine Kurzarbeit vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden und bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers. Verweigert der Arbeitnehmer seine Zustimmung so könnte eine Kündigung aus betrieblichen Gründen zulässig sein (hierzu ist aber vorher eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen). Betroffene Arbeitnehmer können dann Kurzarbeitergeld erhalten,

  • wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

  • Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Dies trifft derzeit zu, wenn 10 % der Beschäftigten von einer Arbeitszeitreduzierung betroffen sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

  • Die Mitteilungen dürfen nicht als Freifahrtschein für die Gewährung von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Corona-Virus missverstanden werden. Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.

  • Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 % der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber sind zur Milderung der Nachteile möglich. Sofern keine (tarifvertragliche) Rechtsgrundlage besteht, sind diese Arbeitgeberleistungen aber freiwillig. Der Betriebsrat kann sie nicht erzwingen. Kurzarbeitergeld wird nach aktuellem Stand für die Dauer von längstens zwölf Monaten gewährt

  • Erhöhung KUG auf 70%/77% ab dem vierten Monat, 80%/87% ab dem siebten Monat

 

Wir werden Sie laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren.

Bitte teilen Sie uns mit, falls Links nicht mehr aktuell sind!

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